Die Problematik kommunaler Bodenpolitik - dargestellt an Eingriffen der Gemeinwesen in die Wirtschaftsfreiheit.

Abstract

,,Kommunale Bodenpolitik'' bedeutet in dieser Arbeit die Verfolgung finanzieller, planerischer, sozialer und wirtschaftlicher Zwecke mit Hilfe vertraglicher Absprachen bei Landverkäufen. Die Untersuchung gibt zunächst einen Überblick über die geschichtliche Entwicklung der kommunalen Bodenpolitik und macht ihre Bedeutung anhand einiger konkreter Beispiele klar. Den Hauptteil bildet die rechtliche Beurteilung der kommunalen Bodenpolitik. Die hier gewonnenen Ergebnisse können nicht ohne weiteres auf die Bundesrepublik Deutschland übertragen werden. Die kommunale Bodenpolitik scheint in der schweizerischen Rechtsordnung nicht unzulässig zu sein, sie kollidiert jedoch nach Ansicht des Autors mit der Handels- und Gewerbefreiheit, die die freiheitliche Wirtschaftsauffassung verfassungsrechtlich verankert, und verstößt gegen das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (als rechtsstaatlichem Gesichtspunkt). chb/difu