Aufgabenkritische Untersuchung polizeilicher Tätigkeiten im Lande Nordrhein-Westfalen. Berichtsentwurf.

Abstract

Die Aufgabenbreite der Polizei ist, auch im Lande NRW, außerordentlich hoch. Aus dem Grundgedanken einer subsidiären Zuständigkeit ist dabei in der Praxis über die generelle Eilzuständigkeit in vielen Bereichen und zu vielen Zeiten eine Allzuständigkeit geworden, da die Polizei außerhalb der normalen Bürozeiten des öffentlichen Dienstes vielfach der einzige Ansprechpartner des Bürgers ist. Ob alle von der Polizei erfüllten Aufgaben notwendig sind und nicht ggf. auch von anderen Landesinstanzen, Kommunen oder Privaten erledigt werden können, ist dabei nicht geklärt. Vor dem Hintergrund der Haushaltssituation einerseits und geäußerten Mehrbedarfen an Polizei andererseits muß diese Frage jedoch beantwortet werden. Ziel der Untersuchung ist daher, ausgehend von einer Darstellung der gegenwärtigen Aufgaben- und Kostenstruktur der Polizei, Ansatzpunkte dafür zu gewinnen, ob und ggf. welche derzeitigen Aufgaben der Polizei zukünftig von ihr nicht mehr oder in reduzierter Intensität zu erledigen wären. ej/difu