Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten nach der neuen Gesetzgebung im Bereich des Bauplanungs- und Erschließungsrechts. Tl.1.

Abstract

Das Investitionserleichterungsgesetz und das Baugesetzbuch-Maßnahmengesetz stellen verschiedene Formen vertraglicher Vereinbarungen zur Verfügung, die alle der schnelleren Baulandbereitstellung dienen sollen. Im vorliegenden Aufsatz werden die Ausgestaltung der Verträge, vertragliche Vereinbarungen im Zusammenhang mit Bauleitplanverfahren und Satzungen, der Durchführungsvertrag zum Vorhaben- und Erschließungsplan, der Folgekostenvertrag und Verträge zur Baulanderschließung besprochen. Abschließend wird auf Grenzen und Problemstellungen des städtebaulichen Vertragsrechts eingegangen.