Große Anfragen zur Situation der kommunalen Selbstverwaltung.

Abstract

Die Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf die Anfrage der SPD zur kommunalen Selbstverwaltung enthält neben statistischem Material eine politische Klarstellung der Funktion der zweckgebundenen Zuweisungen an die Kommunen Sie sind sowohl Instrumente des Finanzausgleichs als auch konjunktur- und strukturpolitisches Steuerungsinstrument und Lenkungsmittel kommunaler Aufgabenerfüllung.