Überwachungsgemeinschaften im Umweltrecht. Eine insbesondere verfassungsrechtliche Untersuchung der Einsatzmöglichkeiten von Überwachungsgemeinschaften im Bereich des Umweltrechts.

Abstract

Seit der Vorlage des Umweltprogramms der Bundesregierung 1971 wird dem Umweltschutz ein großes Gewicht von allen Seiten eingeräumt. In der Vergangenheit ist jedoch festgestellt worden, daß allein die Verstärkung der Gesetzgebungstätigkeit nicht zu der erwünschten Verbesserung des Umweltschutzes führte. In dieser Studie versucht der Autor, die Entwicklungsmöglichkeiten des hier vorgestellten Modells umweltrechtlicher Überwachungsgemeinschaften (z.B. Umwelt-TÜV; Umwelt-Audit) näher zu bewerten. Unter Überwachungsmaßnahmen sind jene Handlungen zu verstehen, die der Ermittlung von Informationen über den Vollzug des Umweltrechts dienen (z.B. durch Nachschau an der relevanten Anlage, Befragung von Beteiligten oder Probennahme). Gesetzliche Verstöße sollen entdeckt und geahndet werden, ähnlich wie im Bauordnungs-, Abfall- und Wasserrecht schon solche Gemeinschaften existieren. Schließlich werden die verfassungsrechtlichen Aspekte untersucht, u. a. die rechtlichen Grenzen oder die rechtlichen Pflichten. Auch wird auf eine mögliche Privatisierung von Verwaltungsaufgaben eingegangen. kirs/difu