Räumliche Verteilung von Postdiensten im Umbruch.

Abstract

Der Beitrag widmet sich den Hintergründen und räumlichen Folgen von Liberalisierung und Privatisierung im Bereich des Postwesens. Dabei handelt es sich um eine "funktionale Privatisierung", da nur die Aufgabendurchführung und nicht die Aufgabenverantwortung privatisiert wurde (Art. 87 L GG). Zunächst werden die bestehenden europäischen und nationalen Rechtsvorschriften erläutert, wobei sich insbesondere aus der Postuniversaldienstleistungsverordnung Anforderungen an die räumliche Verteilung von Postdiensten ergeben. Die räumliche Verteilung von Postdiensten wird im Beitrag bundesweit in Bezug zum Zentrale-Orte-System gesetzt und ergänzend einer regionalen Betrachtung für den Landkreis Jerichower Land unterzogen. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Daseinsvorsorge gesichert ist und eingedenk der bestehenden rechtlichen Regelungen auch nach Auslaufen der Exklusivlizenz für die Deutsche Post AG gesichert bleiben wird. Allerdings ist zu diskutieren, ob die Zentrale-Orte-Systeme der Bundesländer aufgrund ihrer unterschiedlichen Ausprägung geeignet sind, die Sicherung stationärer Einrichtungen des Postwesens unter betriebswirtschaftlich zumutbaren Bedingungen zu gewährleisten, oder ob nicht einheitliche Erreichbarkeitskriterien tauglicher dafür wären. difu