ÖPP-Beschleunigungsgesetz.

Abstract

Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) werden auf allen politischen Ebenen als zukunftsträchtige Möglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben angesehen. Eine gesetzliche Regelung dieser neuartigen Form der Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privaten fehlte jedoch bisher. Hier setzt das ÖPP-Beschleunigungsgesetz an. Als Artikelgesetz ändert es verschiedenste Gesetze, in welchen Hemmschuhe für die Entwicklung eines Marktes für Öffentlich Private Partnerschaften gesehen wurden: So werden im Vergaberecht unter anderem das neue Verfahren des Wettbewerblichen Dialogs und eine gesetzliche Regelung der sog. Projektantenproblematik in das deutsche Recht eingefügt. Das, bislang in der Praxis nahezu ungenutzte, Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (FStrPrivFinG) wird um die Möglichkeit der privatrechtlichen Mauterhebung erweitert. Änderungen in der Bundeshaushaltsordnung sollen die haushaltsrechtliche Zulässigkeit von ÖPP vereinfachen. Im Grunderwerb- und im Grundsteuergesetz werden Privilegierungsvorschriften geschaffen. Hierbei wird erstmals der Gesetzesbegriff "Öffentlich Private Partnerschaft" in das deutsche Recht eingeführt. Des Weiteren sollen Änderungen im Investmentgesetz (InvG) die Finanzierung ÖPP durch Immobilienfonds ermöglichen. Die Arbeit untersucht die unterschiedlichen Regelungen dieses Gesetzes. Es werden dabei zum einen die Auswirkungen auf die Praxis erläutert, insbesondere die Änderungen zur früheren Rechtslage und die mit den neuen Vorschriften verbundenen Chancen und Probleme. Zum anderen wird das Gesetz im Hinblick auf Vorgaben des Verfassungs- und Europarechts kritisch beleuchtet.