Die Städtebauförderung des Bundes - Rechtsgrundlagen und Finanzierung.

Abstract

Seit 1971 wird die Städtebauförderung von Bund, Ländern und Gemeinden getragen. Das Städtebauförderungesetz, die rechtliche Grundlage der Städtebauförderung des Bundes, ist mit Inkrafttreten des Baugesetzbuches vom 1. Juli 1987 aufgehoben worden. Lange Zeit schien es so, als ob mit der Aufhebung des Städtebauförderungsgesetzes die Einstellung der Städtebauförderung durch den Bund einherging. Die Bundesregierung hat jedoch für den Zeitraum der laufenden Legislaturperiode, also für die Jahre bis einschließlich 1990, die Fortsetzung der Städtebauförderung beschlossen. Eine zwischen dem Bund und den Ländern im Februar/März 1988 abgeschlossene Verwaltungsvereinbarung hat die hierfür erforderliche Grundlage geschaffen. (-z-)