Schutzauflagen nach § 17 Abs. 4 FStrG. BVerwG vom 21.5.1976 - IV C 38. 74.

Abstract

Betrifft die Möglichkeit einer Verpflichtungsklage auf Anordnung einer Schutzanlage zu Lasten des Trägers der Straßenbaulast nach PAR. 17 Abs. 4 Fernstraßengesetz bei einer Beeinträchtigung der Planungshoheit der Gemeinde.