Mehr Geld für bessere Straßen. Infrastrukturoffensive im Verkehrsbereich dringend notwendig.

Abstract

Der Zustand der Straßeninfrastruktur in Deutschland verschlechtert sich zusehends. Diese negative Entwicklung hat ihre Ursache in der seit Jahren bestehenden Unterfinanzierung. Schätzungen zufolge fehlen jährlich rund 7,2 Milliarden Euro für die Straßeninfrastruktur. Eine Studie aus dem Jahr 2013 stellt zudem fest, dass rund die Hälfte der kommunalen Straßenbrücken sanierungsbedürftig ist. In den vergangenen Jahren haben sich zwei Kommissionen von Bund und Ländern unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände mit der zukünftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur befasst. Die Ergebnisse der sogenannten "Bodewig-Kommission" sehen vor, kurzfristig eine Summe von 2,7 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich bereitzustellen. Langfristig soll dann eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen weitere Mittel generieren. Von besonderer Bedeutung ist es, diese zusätzlichen Gelder auch zur Sanierung der kommunalen Straßen einzusetzen. Über 60 Prozent des gesamten Straßennetzes in Deutschland befindet sich in kommunaler Trägerschaft.