Standortsicherung versus Tarifbindung. Möglichkeiten und Grenzen der einvernehmlichen Gestaltung tariflich festgelegter Arbeitsbedingungen in existenzgefährdenden Krisensituationen. Zugleich ein Beitrag zu den Grundlagen der Tarifautonomie.

Abstract

Die tarifvertragliche Ordnung in Deutschland, insbesondere das über Jahrzehnte kaum angefochtene Institut des Flächentarifvertrags, wird seit einigen Jahren zunehmend kritisch hinterfragt. Dieser Konsensverlust äußerst sich in vielgestaltigem unternehmerischen Anstrengungen, einer als nachteilig empfundenen Tarifbindung zu entfliehen. Besondere Aufmerksamkeit erregten die "betrieblichen Bündnisse für Arbeit", d.h. die verschiedenen Versuche, in zumeist schwierigen wirtschaftlichen Situationen die tariflich festgelegten Arbeitsbedingungen abzusenken - oft mit dem Einverständnis der Belegschaft. Die vor allem in der arbeitsrechtlichen Literatur zunächst heftig geführte Diskussion um die Möglichkeiten und Grenzen derartiger Standortsicherungsvereinbarungen ist mittlerweile etwas abgeklungen, die Argumente scheinen ausgetauscht. Es wird eine umfassende dogmatische Untersuchung dieses an den Grundfesten des Tarifsystems rührenden Problems vorgelegt. Maßstab einer solchen Analyse können immer nur die Funktionen der Tarifautonomie sein; diese werden daher zunächst umfassend herausgearbeitet. Abschließend wird am Beispiel existenzgefährdender Krisensituationen gezeigt, welche einvernehmlichen Möglichkeiten den Betriebspartnern, den Tarifvertragsparteien sowie den Individualvertragsparteien tatsächlich offen stehen, um das tarifliche Niveau der Arbeitsbedingungen in Krisensituationen zu verändern. Insbesondere wird nach einer Untersuchung der funktionalen Grundlagen des tariflichen Günstigkeitsprinzips gezeigt, dass dieses Prinzip nicht nur eine quantitative, sondern auch eine qualitative bzw. prozedurale Komponente hat und zumindest individualvertragliche Tarifabweichungen in existenzgefährdenden Krisensituationen zu rechtfertigen vermag. difu