Erfordern die neuen Aufgaben der Stadterneuerung neue Instrumente?

Abstract

Der Seminarbeitrag gibt einen Überblick zu Aufgaben und verfügbaren Instrumenten im Bereich der Stadterneuerung vor dem Hintergrund der Arbeiten an einem Baugesetzbuch. Verbesserungen werden gefordert für die Überplanung von Gemengelagen, bei den Planverwirklichungsgeboten und den Abschöpfungsmöglichkeiten von Bodenwertsteigerungen. Ferner eine engere Verzahnung von Städtebaurecht und Umweltrecht und Anpassungen in den Bereichen Steuerrecht, Finanzpolitik, Wohnungspolitik und Fachplanungsrecht an stadtentwicklungspolitische Aufgabenstellungen. Der Verfasser wendet sich gegen übereilte Novellierungsversuche, rein redaktionelle und formale Ansätze zur Überarbeitung des Städtebaurechts und spricht sich für eine sorgfältige problembezogene Vorgehensweise bei den beabsichtigten Gesetzesregelungen aus. (kl)