Nachruf auf eine Baurechtsnovelle. Zu den städtebaulichen Regelungen des Entwurfs eines Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes.

Abstract

Der immer kürzer werdende Abstand, in dem das BauGB und die BauNVO verändert und durch Zusatz-Gesetze ergänzt werden, ist symptomatisch. Die Politik versucht den Eindruck zu erwecken, die Komplexität der in der Bauleitplanung zu bewältigenden Fragen ließe sich durch Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung beseitigen. Geopfert wird letztlich der Anspruch seitheriger Bauleitplanung, ein abgewogenes Plankonzept zu erstellen. Auf der Strecke bleiben Rechtssicherheit und letztlich auch die erstrebte Beschleunigung. Der Autor belegt diese Entwicklung mit einer Reihe von Beispielen. Er sieht eine letzte Chance für ein neues, anwendbares BauGB dann, wenn durch auslaufende Geltung der jetzt zustande gekommenen Regelungen im Jahr 1997 eine Novellierung erforderlich wird. (wb)