Polizei- und Ordnungsrecht. Berliner Kommentar.

Abstract

Der neue Kommentar für Praxis und Ausbildung bietet eine umfassende Darstellung der im Polizei- und Ordnungsrecht relevanten Vorschriften. Die Landespolizeigesetze werden auf Basis des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Berlin (ASOG) behandelt, dessen Regelungen wiedergegeben und mit den korrespondierenden Vorschriften anderer Bundesländer verglichen werden. Bereits berücksichtigt sind die neu eingefügten Maßnahmen der Videoüberwachung und die Rechtsprechung des BVerfG aus dem Jahr 2008 zu den Regelungen zur verdeckten Datenerhebung (insb. Online-Durchsuchung und Erhebung von Telekommunikationsdaten). Es werden weitere im Polizei- und Ordnungsrecht bedeutsame Vorschriften auszugsweise in eigenen Themenkomplexen behandelt: Verwaltungsvollstreckungsrecht (Kostenproblematik u.a.); Versammlungsrecht (inkl. gewalttätige Gegendemonstrationen, außenpolitische Belange i.R.d. § 15 VersG, Verwenden von Fahnen/Symbolen und Nichtstörerproblematik) sowie Gewerberecht (GewO, GastG, HandwO u.a.). Zusätzlich werden das Waffenrecht und das Ausländerrecht sowie das Rechtsschutzverfahren überblicksartig dargestellt.