Der Umgang mit Extremismus im Öffentlichen Dienst.

Abstract

Der Umgang mit Extremismus im Öffentlichen Dienst gehört vor dem Hintergrund der Verfassungstreuepflicht zu den Besonderheiten des öffentlichen Dienstrechts. Für alle öffentlichen Dienstherren sind insbesondere die Rahmenbedingungen der Entlassung eines Extremisten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis von Interesse. Der Artikel betrachtet die Verfassungstreuepflicht der Beamten, Richter, Soldaten und Tarifbeschäftigten im Öffentlichen Dienst, die Folgen eines Pflichtverstoßes sowie den Aspekt von Verfassungstreueprüfungen.