Beschränkung der Amtshaftung durch gemeindliche Satzung? Zum Vorbehalt des Gesetzes im Bereich der Satzungsautonomie.

Abstract

Obwohl praktisch bedeutsam und dogmatisch zweifelhaft, ist die Amtshaftungsbeschränkung durch gemeindliche Satzung zuletzt kaum beachtet worden. Zu Unrecht - denn das BVerfG hat mit seinem Urteil zum Staatshaftungsgesetz einerseits und seiner Rechtsprechung zum Vorbehalt des Gesetzes andererseits Akzente gesetzt, die Zulässigkeit und Voraussetzungen einer Amtshaftungsbeschränkung durch den kommunalen Satzungsgeber nachhaltig bestimmen. Die Abhandlung führt die bisherigen Erkenntnisse aus Literatur und Rechtsprechung zum Fragenkomplex der Amtshaftungsbeschränkung durch gemeindliche Satzung zu einer schlüssigen Gesamtbetrachtung zusammen. (-y-)