Straßenausbaufinanzierung durch einmalige oder wiederkehrende Beiträge?

Abstract

Staat und Kommunen scheinen die ihnen angelasteten Aufgaben der Infrastrukturvorsorge nicht mehr finanzieren zu können. Auch die Pkw-Maut und die EEG-Umlage zeigen Änderungen der staatlichen Aufgabenfinanzierung seismographisch an. Der Prototyp einer Abgabe auf der Schwelle von "getarnter" Steuer und "vorteilsloser" Entgeltabgabe ist der sog. wiederkehrende Beitrag für kommunale Investitionen in Verkehrsanlagen. Um allen verfassungs- und einfach-rechtlichen Fragen aus dem Weg zu gehen , bietet sich nach Ansicht des Autors an, am bekannten Modell der einmaligen Ausbaubeiträge festzuhalten.