Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte auf dem Prüfstand. Reformen zwischen Flexibilität und sozialer Sicherheit.

Abstract

Die Broschüre fasst eine Tagung des Arbeitskreises "Arbeit-Betrieb-Politik" der Friedrich-Ebert-Stiftung über die Chancen und Risiken der aktuellen sozialstaatlichen Reformen zusammen. Dabei wird zunächst auf die Wechselbeziehungen zwischen diesen Reformen und den konjunkturellen Rahmenbedingungen eingegangen. Die Reformen für den Arbeitsmarkt bestehen im Kern aus den 14 Innovationsmodulen der Hartz-Vorschläge zur Umgestaltung der Arbeitsförderungspolitik in eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik, mit rechtlichen Innovationen, der Institutionenreform der Bundesanstalt für Arbeit, der Umsteuerung der Arbeitslosenversicherung. Die Tagung zeigt, dass gesellschaftlicher Sprengstoff vor allem im Bereich der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, des Kündigungsschutzes, der Befristungsregelungen und der neuen Kriterien für die Sozialauswahl liegt. Die Debatte um die Gesundheitsreform kreist vor allem um die konjunkturellen Auswirkungen und um die Befürchtungen, dass hiermit ein Abschied von der paritätischen Finanzierung der sozialen Sicherung eingeleitet wird. goj/difu