Die Behandlung von auf Betriebsvereinbarungen beruhenden Ruhegeldordnungen nach einem Betriebsinhaberwechsel.

Abstract

Die Arbeit untersucht, inwieweit die Betriebsvereinbarung, die der alte Betriebsinhaber zur betrieblichen Altersversorgung mit dem Betriebsrat vereinbart hat, nach dem Wechsel des Betriebsinhabers fortbesteht, wobei im Mittelpunkt die Beschäftigung mit § 613 BGB steht. Es wird zunächst die gesetzliche Ausgangslage erläutert, wenn der neue Betriebsinhaber keine eigene kollektivrechtliche betriebliche Ruhegeldordnung hat, und die Kollision kollektivrechtlicher betrieblicher Versorgungsordnungen anlässlich eines Betriebsübergangs erörtert. Da sich nach § 613 BGB Ungereimtheiten ergeben, zeigt der Autor verschiedene Lösungswege auf, solche zu vermeiden, wobei in einem ersten Schritt die in der Literatur diskutierten Lösungsansätze dargestellt werden und in einem zweiten die Möglichkeit einer teleologischen Reduktion des § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB ausführlich diskutiert werden. goj/difu