Update Gewerbesteuer und Grundsteuer: Steuerentwicklung, Steuerwettbewerb und Reformblockaden.

Abstract

Mit ihrer Hebesatzpolitik für Gewerbe- und Grundsteuer haben die Gemeinden einen großen Einfluss auf die lokale Standortattraktivität. Ein echter Steuerwettbewerb, der tendenziell hebesatzbegrenzend wirken würde, kann nach Ansicht der Verfasser/innen auf lokaler Ebene empirisch allerdings nicht identifiziert werden. In einigen Regionen sahen sich die Unternehmen so auch 2015 wieder massiven Steuererhöhungen gegenüber. Nur einzelne Gemeinden haben die Hebesätze bei der Gewerbesteuer gesenkt, der weitere Anstieg der Gewerbesteuerhebesätze scheint dagegen verfestigt. Der durchschnittliche Hebesatz liegt 2015 für Gemeinden ab 20.000 Einwohnern bei 431 %, für Gemeinden ab 50.000 Einwohnern bei 448 %. Grund für die Erhöhungen der Gewerbesteuerhebesätze sind die Kommunalfinanzen, insbesondere die Kommunalverschuldung. Dies zeigt sich sowohl in den Daten der Finanzstatistik als auch in den empirischen Umfrageergebnissen zu Steuerentwicklung, Steuerwettbewerb und Reformblockaden bei der Gewerbesteuer. Die Untersuchung zeigt insgesamt, dass die Mehrheit der Bürgermeister durchaus einen Reformbedarf bei der Gewerbesteuer sieht. Immerhin 48 % der Kommunalvertreter sprechen sich auch für eine Angleichung der Bemessungsgrundlagen von Gewerbesteuer und Einkommen-/Körperschaftsteuer aus.