Waldsterben. Öffentlich-rechtliche Ersatzansprüche.

Abstract

Das sich dramatisch ausbreitende Waldsterben in der Bundesrepublik schädigt die privaten Waldbesitzer in ihrer wirtschaftlichen Existenz; ihr grundrechtlich geschütztes Eigentum wird zerstört. Der Verfasser stellt daher die Frage zur rechtlichen Diskussion, ob der Staat für Schäden aufzukommen hätte, die er durch seine Aufsicht hätte verhindern können. In einem ersten Teil untersucht der Autor neben dem Kausalitäts- und Zurechnungsproblem dazu mögliche Ansprüche (zivilrechtlicher Abwehranspruch; Ansprüche gegen Hoheitsträger). Diskutiert werden ferner das Recht der betroffenen Waldbesitzer auf Einschreiten der staatlichen Aufsicht gegen schädigende Immissionen, die Amtshaftungsansprüche wegen Verletzung der Pflichten aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz sowie die Frage der Eigentumsverletzung durch staatliche Überwachungsfehler. Ein abschließender Teil untersucht die gesetzlichen Grundlagen für ein Eingreifen des Gesetzgebers. sch/difu