Umfang der materiellen Rechtskraft bei Vollstreckungsbescheiden.

Abstract

Der Umfang der materiellen Rechtskraft (bzw. deren Durchbrechung) bei Vollstreckungsbescheiden ist umstritten. Zunächst erläutert der Autor Stand, Bedeutung und Grundlagen der neueren Diskussion und gibt einen Überblick über die schier unübersehbar gewordene Meinungsvielfalt zu diesem Thema. Die Untersuchung der einschlägigen Vorschriften der Zivilprozeßordnung (ZPO), der verfassungsrechtlichen Lage und der für die Problemlösung bedeutsamen prozeß- und verfahrensrechtlichen Grundsätze bildet den Schwerpunkt der Arbeit. Weiterhin befaßt sich die Studie mit der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die der Autor wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ablehnt. rebo/difu