Rechtsprobleme der Gasnetzbewertung nach der Gasnetzentgeltverordnung

Abstract

Das neue Energiewirtschaftsgesetz verpflichtet die Betreiber von Energieversorgungsnetzen, jedermann nach sachlichen Kriterien diskriminierungsfrei Zugang zu den Energienetzen zu gewähren. Auf Grundlage einer Ermächtigung im Energiewirtschaftsgesetz erließ die Bundesregierung die Gasnetzentgeltverordnung vom 25.7.2005, in welcher sich detaillierte Regelungen zur Bemessung des Netznutzungsentgelts finden. Frage ist, ob die durch diese Verordnung festgelegten Berechnungsmodelle, die die ansetzbaren Kosten begrenzen, mit der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Eigentums an den Gasnetzen vereinbar sind.