Befangenheit von Bediensteten öffentlicher Gesellschaften als Gemeinderat.

Abstract

,,Befangenheit von öffentlich Bediensteten des Bundes und des Landes bzw. von Beschäftigten staatlicher und kommunaler Eigen- und Beteiligungsgesellschaften als Gemeinderäte - und vica versa als Landtags- und Bundestagsabgeordnete - ist dann anzunehmen, wenn der Gegenstand der Entscheidung in einem Sachzusammenhang mit ihrer Tätigkeit steht bzw. wenn die in der unmittelbar betroffenen Behörde oder Gesellschaft Beschäftigten als betroffen gelten.''