Die Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Lebensmittel.

Abstract

Es wird geklärt, inwiefern eine rechtliche Pflicht besteht, gentechnisch veränderte Lebensmittel zu kennzeichnen. Bevor die Begründungen für eine Kennzeichnungspflicht erörtert werden, wird eine Aufzeichnung rechtlicher Grundlagen vorangestellt. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht der Gesundheitsschutz und das Informationsbedürfnis des Verbrauchers. Bezug zu europarechtlichen Erwägungen wird hergestellt und der Frage nachgegangen, inwieweit sich aus bestehenden nationalen Kennzeichnungsregeln eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel ergeben könnte. Die Entstehungsgeschichte der Novel Food - Verordnung von 1997 und die Kennzeichnungsreglung wird skizziert. Unter Lebensmitteln versteht das Lebensmittelrecht neben Nahrungs- und Genussmitteln auch Verzehrprodukte, Zusatzstoffe, Kosmetika und Bedarfsgegenstände. Gesetzesvorhaben bis Oktober 1998 sind berücksichtigt. kirs/difu