Bauplanungsrecht - Planungserfordernis für ein Warenhaus in der Kreisstadt. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.3.1979 - XIA 659/77.

Abstract

Einem Vorhaben, dessen weitreichende planerisch relevante Folgewirkungen sich nicht allein an der näheren Umgebung messen und daher ein Bedürfnis nach koordinierender gemeindlichern Planung hervorrufen, können im Innenbereich öffentliche Belange entgegenstehen (hier: Errichtung eines SB-Warenhauses mittlerer Größe in einer Kreisstadt). Für die Errichtung eines Warenhauses ist die Erschließung nicht gesichert, wenn zur Aufnahme des künftigen Verkehrs Ausbaumaßnahmen notwendig sind und die Stadt nicht bereit ist, diese Maßnahmen durchzuführen oder einen entsprechenden Erschließungsvertrag abzuschließen. Die Entscheidung des OVG beruht auf den §§ 34 BBauG und 125 Abs. 1 BBauG. -y-