Bessere Daseinsvorsorge durch Regulierung im Bereich des ÖPNV - Rechtliche Hinweise für China.

Abstract

Deutschland und China stehen vor der Herausforderung der Privatisierung und Deregulierung im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Schwerpunkt der Arbeit das Regulierungsrecht ist, obwohl die behandelten Probleme in Privatisierungsprozessen auftauchen, in denen der Rückzug des Staates die Qualität öffentlicher Dienstleistungen gefährdet. Der Staat muss durch das Regulierungsrecht eine Gewährleistungsverantwortung übernehmen, um den hier drohenden Verlust der Gestaltungsmacht zu kompensieren. Als ein neues Referenzgebiet des Verwaltungsrechts zeichnet sich das Regulierungsrecht durch hohe Komplexität aus. Das Regulierungsrecht legt Inhalt und Grenzen der Steuerung des Staates fest, es betrifft gleichzeitig die Interessen der Bürger. Daher wird in der Arbeit nicht nur geltende Gesetzeslage analysiert, auch die Kritik und die zukünftige Entwicklung der Regulierungsinstrumente wird dargestellt. Aus dem deutschen Regulierungskonzept werden rechtliche Hinweise für das chinesische Recht der öffentlichen Dienstleistungen gezogen. Die Regulierungsrahmen sind je nach Sektor sehr unterschiedlich zu gestalten. In der Untersuchung wird die Regulierung als ein Handlungskonzept der Verwaltung im Bereich des ÖPNV eingeführt. Denn die Erbringung der Personenbeförderung im ÖPNV wird nicht nur zunehmend unter Wettbewerbsdruck gesetzt, sondern ist unter dem Anspruch der Gemeinwohlsicherung fortzuentwickeln. Der Autor konzentriert sich daher auf die Untersuchung eines künftig zu beachtenden Regulierungsrahmens im ÖPNV.