Beteiligungsrechte des Bürgers im Planfeststellungsverfahren auf der Grundlage des Verwaltungsverfahrensgesetzes

Abstract

Die über 190 Jahre währende Rechtsentwicklung auf dem Gebiet des Planfeststellungsverfahrens soll in den @@ 72-80 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes einen vorläufigen Abschluß finden. Der Gesetzgeber wollte ein Muster für sämtliche Planfeststellungsverfahren schaffen und damit zur Rechtsvereinheitlichung beitragen. Bedenken bezüglich der Eignung dieser Vorschriften meldet der Verfasser zumindest im Hinblick auf die dort institutionalisierte Bürgerbeteiligung an. Vermehrte und inzwischen massive Bürgerproteste gegen öffentliche Planung außerhalb und nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens verleiten zur Skepsis. Ein geschichtlicher Rückblick auf die Vorläufer der Beteiligungsrechte soll nähere Aufschlüsse geben. Vor dem historischen Hintergrund werden die genannten Vorschriften eingehend beleuchtet. ks/difu