Die Gesetzgebung in den neuen Bundesländern am Beispiel Brandenburg. Auswirkungen der Partnerschaft mit Nordrhein-Westfalen.

Abstract

Vor, während und nach der Deutschen Einheit waren die östlichen Bundesländer das "größte Experimentierfeld der deutschen Verwaltungsgeschichte". Gleichzeitig herrschte dort eine in Deutschland bis dato beispiellose Dynamik auf dem Sektor der Gesetzgebung. Das Buch spannt eine Brücke vom Aufbau der brandenburgischen Landesverwaltung über den Prozess der Gesetzgebung bis hin zur weiteren Entwicklung der erlassenen Gesetze. Ausgangspunkt der Untersuchung ist dabei, dass Nordrhein-Westfalen dem Land Brandenburg im Rahmen einer Länderpartnerschaft elementare Verwaltungshilfe geleistet hat. Wie auch die anderen westlichen Bundesländer beim jeweiligen Partner engagierte es sich beim Aufbau leistungsfähiger Landes- und Kommunalverwaltungen durch materielle Hilfen, Fortbildung und Entsendung von Personal, insbesondere zur Beratung. Die dadurch entstandenen engen Verbindungen zwischen beiden Ländern haben es vielfach nahe gelegt, die nordrhein-westfälischen Regelungen als Muster für die brandenburgischen Gesetze zu verwenden. Mittels einer detaillierten Inhaltsanalyse untersucht der Autor, wie und mit welchen Änderungen Lösungen der alten Länder, insbesondere Nordrhein-Westfalens, übernommen wurden, welche Gründe zu Abweichungen geführt haben und ob die damals gefundenen Lösungen nachhaltig Bestand haben. Das Buch ist die einzige Untersuchung der Gesetzgebungstätigkeit in den neuen Ländern direkt nach der Deutschen Einheit aus diesem Blickwinkel. Es betrachtet und bewertet gleichzeitig mit den Länderpartnerschaften einen Sonderfall des kooperativen Föderalismus. difu