Gelbe Karte für die geplante Reform. Verpackungsverordnung.

Abstract

Das Bundesumweltministerium beabsichtigt im Rahmen eines Referentenentwurfs die Verpackungsverordnung zu novellieren. Die geplante Novelle sieht vor, dass künftig für diejenigen Unternehmen ein Anschlusszwang an die Dualen Systeme besteht, die Verkaufsverpackungen für private Endverbraucher in Verkehr bringen. Denn immer mehr große Handelsketten bilden sogenannte Selbstentsorger-Gemeinschaften und unterlaufen damit die Dualen Systeme. Eine zunehmende Zahl von Unternehmen bürdet die Entsorgung ihrer Verpackungen den jeweiligen Entsorgungsträgern auf, ohne selbst dafür einen angemessenen Beitrag zu leisten. Mit der geplanten Novelle soll eine klare Trennung der Tätigkeitsfelder von Dualen Systemen und Selbstentsorgern sowie mehr Wettbewerb unter den Dualen Systemen herbeigeführt werden, ohne dass die bestehende Infrastruktur hierfür verändert werden muss. Die Umweltministerkonferenz hat sich für die geplante Novelle ausgesprochen. Handelsketten und kommunale Spitzenverbände haben jedoch Kritik angemeldet. In dem Beitrag wird beschrieben, wie sich die kommunalen Spielräume durch die Novellierung der Verpackungsverordnung verändern können. difu