Druckgasversorgung in rechtlicher Sicht.

Abstract

Aufgrund der von Druckgas ausgehenden Gefahren wurden vom Gesetzgeber schon frühzeitig, mit Rücksicht auf die für die Allgemeinheit bestehende Gefährlichkeit, entsprechende Regelungen getroffen. Jedoch besteht bisher noch keine bundeseinheitliche Gesetzgebung. Nachdem die einschlägigen Rechtsquellen im Bundes- und Landesrecht auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft worden sind, wird insbesondere auf die Problematik der sowohl im Druckgasrecht als auch im Energierecht zu beachtenden ,,allgemein anerkannten Regeln der Technik'' eingegangen. Im weiteren wird der Haftungsumfang und der u. U. vorliegende Haftungsausschluß der Energieversorgungsunternehmen untersucht. Da die Unternehmen für die Verlegung von unterirdischen Fernleitungen die erforderlichen Nutzungsrechte an fremden Grundstücken benötigen, diese Grundstücke also je nach der Intensität der Nutzung belastet werden, wird der Frage nachgegangen, auf welcher Basis die Nutzung vorgenommen werden kann und welche Ansprüche den Grundstückseigentümern hieraus erwachsen. Abschließend kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, daß eine Harmonisierung der einzelnen nationalen Ländervorschriften notwendig ist, daß aber eine bundeseinheitliche Regelung einer solchen im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften vorgreifen würde. eb/difu