Gemischtwirtschaftliche Entsorgungsunternehmen. Zulässigkeit und Grenzen unter abfall-, kommunal-, vergabe- und wettbewerbsrechtlichen Aspekten.

Abstract

Der Trend der Privatisierung hat das Gebiet der Abfallentsorgung erreicht. Die Privatisierung der Abfallentsorgung zeichnet sich dadurch aus, daß sich die abfallrechtlich verpflichtete Gebietskörperschaft bei der Erfüllung dieser Aufgabe privater Dritter bedient. Dabei werden zivilrechtliche Organisationsformen gewählt und sogenannte gemischtwirtschaftliche Entsorgungsunternehmen gegründet. Nach Gründung der Gesellschaft erfolgt in einer zweiten Stufe regelmäßig die umfassende Vergabe der Aufgabe der Abfallentsorgung durch die abfallrechtlich verpflichtete Körperschaft an die gegründete Gesellschaft. Schließlich wird in Ausübung dieser Beauftragung auf einer dritten Stufe die Entsorgungsleistung erbracht, sei es in eigner Regie, also durch alle, mehrere oder einen Gesellschafter, oder sei es durch Auftragsvergabe an dritte Unternehmen. Diese "dreistufige Operation" unterliegt abfall-, kommunal-, vergabe- und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften, die teilweise durch europarechtliche Vorgaben geprägt sind bzw. ergänzt werden. Die Untersuchung deckt alle diese Rechtsgebiete ab. Die rechtliche Zulässigkeit sowie die rechtlichen Grenzen der "dreistufigen Operation" werden gezeigt. Obwohl sich die Studie auf den Bereich der Abfallentsorgung bezieht, dürften die Ergebnisse der Untersuchung auch auf andere Bereiche der Privatisierung in der Form gemischtwirtschaftlicher Unternehmen übertragbar sein. difu