Die Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke.

Abstract

Die Vergabe verbilligter Baugrundstücke durch die öffentliche Hand - regelmäßig Gemeinden - an Private erfolgt bis heute ausschließlich durch bürgerlich-rechtliche Verträge. Die Gemeinden lehnen in formeller Hinsicht die Notwendigkeit eines Verwaltungsverfahrens und in materieller Hinsicht eine öffentlich-rechtliche Bindung bei der Vergabe ab. Nach einer rechtstatsächlichen Darstellung bilden zwei Fragen die Schwerpunkte der Arbeit: Was ist die Rechtsnatur des Vergabeprozesses und der abschließenden Vergabeentscheidung? Welche Anspruchsvoraussetzungen müssen vorliegen, um von der öffentlichen Hand der Verkauf des begehrten Grundstücks verlangen zu können? Darüber hinaus werden mögliche Rechtschutzprobleme im Vergabeverfahren und einer nachfolgenden gerichtlichen Überprüfung behandelt. difu