Grundfragen des Einigungsvertrages unter Berücksichtigung beamtenrechtlicher Probleme.Zur Verfassungsmäßigkeit des Art. 6 EinigungsV.

Abstract

Der Einigungsvertrag zwischen den beiden deutschen Staaten war das staatsrechtliche Kernstück der Vereinigung.Unter dem Druck von Stoffülle und Zeitnot gelang damit ein beachtliches Werk, das jedoch in seiner Kombination von Verfassungsrecht und einfachem Bundesrecht Verwerfungen aufweist, die der nachträglichen Klärung bedürfen.Ob der (einfache) Gesetzgeber und unter welchen Voraussetzungen er bei der Inkraftsetzung des Grundgesetzes im Beitrittsgebiet Ausnahmen und Modifizierungen vorsehen durfte, ohne sich zum "Herrn der Verfassung" aufzuschwingen, wird ebenso untersucht wie das Problem, auf welche Weise Artikel 143 Grundgesetz, der für das Beitrittsgebiet nach einer abgestuften Zeitspanne Verfassungskonformität garantiert, auf verfassungsdifforme Teile des Einigungsvertrags wirkt.Ein weiteres Kapitel behandelt die Verfassungsmäßigkeit des Artikels 6 Einigungsvertrag. st/difu