Finanzielle Folgen der Corona-Pandemie.

Abstract

Eine zeitlich nachgelagerte abmildernde Entlastung durch das Finanzausgleichssystem ist aktuell nicht zu erwarten, weil auch die Gemeinschaftssteuern von den negativen Auswirkungen erfasst werden. Somit sind keine steuerbedingten Aufwüchse im allgemeinen Steuerverbund des kommunalen Finanzausgleichs zu erwarten. Zwar konnten viele Kommunen durch die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren ihren Schuldenstand reduzieren und Rücklagen aufbauen, allerdings dienen diese Mittel insbesondere der Finanzierung von bereits laufenden und fest eingeplanten Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Die sich abzeichnende Wirtschaftskrise stellt für die vielerorts bereits verabschiedeten kommunalen Haushalte 2020 eine gewaltige Belastungsprobe dar. Viele Kommunen werden in absehbarer Zeit gezwungen sein, mit Nachtragshaushalten auf die wegbrechenden Steuereinnahmen zu reagieren. Dabei wird eine Neuverschuldung nicht ausbleiben. Vor allem die Finanzierung neuer Investitionsmaßnahmen wird vorbehaltlich etwaiger staatlicher Konjunkturprogramme neu auf den Prüfstand kommen.