Länderkompetenz für »Mietendeckel«? - Keine Kakophonie in der Mietpreisregulierung!

Abstract

Bezahlbarer Wohnraum ist in angespannten Wohnungsmärkten zu einem der wichtigsten sozialpolitischen Themen avanciert. Die Politik ist daher unter Druck, zielführende Maßnahmen zu ergreifen. Während der Bund bereits vor einiger Zeit mit der Einführung einer »Mietpreisbremse« reagiert und diese gerade erst verlängert sowie leicht verschärft hat, sehen auch die Bundesländer Handlungsbedarf. Dieser wird dem Föderalismus entsprechend sehr unterschiedlich wahrgenommen. Besonders scharfe gesetzliche Bestimmungen hat zuletzt Berlin mit dem sogenannten »Mietendeckel« erlassen, der eine Fülle verfassungsrechtlicher Fragen aufwirft. Da das Gesetz in Konflikt gerät zu den Regelungen des Bundes im BGB stellt sich die im Beitrag behandelte Frage nach der Gesetzgebungskompetenz der Länder in besonders scharfer Form.