Reform des Sozialstaats II.

Abstract

Der Autor entwickelt seine Vorstellungen auf der Basis des von Rawls konstruierten Paradigmas, bei dem sich vernünftige, risikoaverse Individuen über grundlegende Verfassungsentscheidungen und Direktiven für ein System der sozialen Sicherung hinter dem "Schleier des Nichtwissens" einigen. Die hieraus abgeleitete allgemeine "Pflicht zur Vorsorge" sollte durch eine "Versicherungspflicht für alle Gesellschaftsmitglieder und für alle relevanten Risiken" mit stärkeren präventiven Anreizen durch Differenzierung der Beitragssatzstruktur realisiert werden. Bei der Behandlung des Themas "Zum sozio-demographisch und sozialepidemiologisch notwendigen ,Umbau' des bundesdeutschen Sozialstaates unter Beachtung internationaler Befunde" setzt der zweite Beitrag auf eine Umstrukturierung der staatlichen, parastaatlichen und der von freien Wohlfahrtsverbänden getragenen Einrichtungen und auf deren stärkere Vernetzung. Der Schwerpunkt der Ausführungen liegt auf der Diskussion der vielfältigen nationalen und internationalen Befunde über das Pflegebedürftigkeitsrisiko sehr alter Menschen. Im Vordergrund des Beitrags über "Das Arbeitsförderungs-Reformgesetz: Eine sozial- und arbeitsmarktpolitische Betrachtung ausgewählter Aspekte" (AFRG, Juni 1996) steht die Analyse der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Der Verfasser sieht es als positiv an, daß eine stärkere Ausrichtung auf die Problemgruppen des Arbeitsmarktes vorgesehen ist, zeigt aber auch, daß allenfalls von einer marginalen Revitalisierung der Arbeitsmarktpolitik durch das AFRG gesprochen werden kann. Der vierte Beitrag behandelt die Gestaltung von Alterssicherungssystemen in internationaler Perspektive. Der Aufsatz stellt die wesentlichen Elemente des Berichts der Weltbank (1994) "Averting the Old-Age Crisis" vor, durch den die weltweite Problematik der Alterssicherung, getrennt nach Ländergruppen, ins Blickfeld gerückt und eine Erweiterung der nationalen Problemsicht und der Lösungsansätze möglich wird. goj/difu