Verfassungsrechtliche Probleme des "Parteiverbots" in Art. 21 Abs. 2 GG.

Abstract

Um die "Verfassungskonzeption", also Sinn und Zweck des Parteiverbotes in Art. 21 Abs. 2 GG zu ermitteln, stellt der Autor zunächst verfassungsgeschichtliche Untersuchungen an, um dann auf den systematischen Zusammenhang im Grundgesetz einzugehen, insbesondere bezüglich der verfassungsrechtlichen Stellung der Parteien und anderer Verfassungsschutznormen (Art. 9 Abs. 2, 18, 139). Nach der Klärung weiterer Grundbegriffe, wie "freiheitlich demokratische Grundordnung" und "streitbare Demokratie", folgt eine detaillierte tatbestandliche Analyse des Art. 21 Abs. 2 GG. Die Folgen des Verbots sind nicht im Grundgesetz, sondern im Bundesverfassungsgerichtsgesetz (Auflösung der Partei, evtl. Einziehung ihres Vermögens) und im Bundswahlgesetz (Verlust der Bundestagsmandate) geregelt, was wiederum die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Gesetze aufwirft. Schließlich folgt ein rechtsvergleichender Teil mit europäischen und amerikanischen Staaten sowie Südkorea. lil/difu