Kommunale Demokratie im Wandel.

Abstract

In einem Überblicksaufsatz zu Wahlen, Plebiszite und Referenden wird vor allem auf die Entwicklung der institutionellen Dimension des Kommunalwahlrechts und direkt demokratischer Beteiligungsformen in Deutschland in historischer und ländervergleichender Perspektive eingegangen. Aufgezeigt werden dabei auch Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der Ausgestaltung unterschiedlicher Muster lokaler Demokratie. Ein weiteres Thema ist die Einführung der Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen. Diskutiert wird was vor der Reform war, wie die Reform zustande kam und welche Veränderungen sie verursacht hat. Für den Bereich der neuen niedersächsischen Kommunalverfassung werden die parteipolitischen Partizipationsmöglichkeiten des Hauptverwaltungsbeamten (Bürgermeister) erörtert. In einer politikwissenschaftlichen Debatte zu den Themenkreisen Verwaltungsreform, Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft wird auf die konzeptionellen Ansätze dieser Debatten und ihre sozialen und politischen Implikationen eingegangen. Die gravierenden Veränderungen in der Kommunalpolitik Großbritanniens, welche von Thatcher initiiert und von der Labour-Regierung geändert wurden, sind ein weiteres Thema. Auch für die Niederlande wird die Entwicklung der lokalen Demokratie vorgestellt. Hier wird der Bericht der Staatskommission und die Diskussion, die dieser Bericht in den Niederlanden ausgelöst hat, thematisiert. gb/difu