Das Bayerische Rohrleitungs-Enteignungsgesetz auf dem Prüfstand der Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG.

Abstract

Privatnützige Enteignungen unterliegen komplexen verfassungsrechtlichen Anforderungen. Sie sind seit der "Boxberg"-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Grundsatz bekannt. Seit einigen Jahren geht es um die Einzelheiten, so bei Enteignungen zur Erweiterung eines Werkflugplatzes in Hamburg und zum Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline in Nordrhein-Westfalen. In Süddeutschland steht derzeit eine Ethylen-Pipeline im Streit. Rechtsgrundlage für Enteignungen ist dabei im Freistaat Bayern das Bayerische Rohrleitungs-Enteignungsgesetz. Dessen Vereinbarkeit mit der grundrechtlichen Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG wird kritisch hinterfragt.