Inhalt, Ausgestaltung und Anwendung von Wertungskriterien.

Abstract

Die Wertung der eingereichten Angebote stellt das Herzstück jeder Vergabe dar: Über die Auswahl der eingereichten Angebote soll nach inhaltlichen Wertungskriterien entschieden werden. Der Ausschluss von Angeboten aus der Wertung wird weder von den Bietern/Bewerbern, noch von den Auftraggebern angestrebt. Ausschlussentscheidungen führen besonders häufig zu Nachprüfungsverfahren. Ein Unterliegen im Wettbewerb kann von den Bietern und Bewerbern eher akzeptiert (und auch intern gerechtfertigt) werden. Zwar stehen dem öffentlichen Auftraggeber sowohl bei der Festlegung und Ausgestaltung der Wertungskriterien und ihrer Gewichtung, als auch bei der Wertungsentscheidungen selbst erhebliche Freiräume zu, die nur in bestimmter Hinsicht zum Gegenstand erfolgreicher Nachprüfungen gemacht werden können. Die Freiräume spiegeln nicht zuletzt die auch im Vergaberecht noch vorhandene Vertragsautonomie der öffentlichen Hand im Bereich der fiskalischen Beschaffungsgeschäfte wider. Dennoch beschäftigt sich die Rechtsprechung intensiv mit diesem Verfahrensabschnitt des Vergabeverfahrens. Die Kenntnis der zulässigen Inhalte, der Möglichkeiten zur Ausgestaltung und von den Spielräumen und Grenzen bei der Anwendung der Wertungskriterien ist daher für alle am Vergabeverfahren Beteiligten von erheblicher Bedeutung. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass Fehler in diesen Bereichen Vergabeentscheidung erheblichen verzögern können. Aufgrund der dem öffentlichen Auftraggeber zugeordneten Risiken des Vergabeverfahrens drohen damit erhebliche Mehrkosten bei der Realisierung der ausgeschriebenen Maßnahmen. Es besteht daher ausreichend Veranlassung dafür, die Wertungskriterien (einmal mehr) in den Fokus der Betrachtungen zu rücken. Dabei wird auch die neu in Kraft getretenen allgemeine Vergaberichtlinien (AVR) berücksichtigt.