Ordnungsökonomik der Kommune. Die Trennung von Konsum- und Produktions-Einheiten als Lösungsansatz zur nachhaltigen Erfüllung kommunaler Aufgabenbereiche.

Abstract

Privatisierung auch in den Kommunen? In den vergangenen Jahren ist eine Liberalisierungswelle zu beobachten, die durch unterschiedliche Bereiche der Volkswirtschaft geht. Bisher im staatlichen Eigentum befindliche Unternehmen wurden und werden privatisiert. Insbesondere die Privatisierung des Telekommunikationssektors hat auch bei breiteren Bevölkerungsschichten zu einem gesteigerten Interesse an diesem Themenkomplex geführt. Auch bisher dem kommunalen Bereich zugeordnete Aufgaben geraten zunehmend auf den Prüfstand. Das Spektrum reicht vom Wasser-, Nahverkehr- und Ver-/ Entsorgungssektor über soziale und kulturelle Dienstleistungen bis hin zu verwaltungsinternen Dienstleistungen. Die Kommunen, die mit ihrer Verwaltung und Einrichtungen in die Produktion von Gütern und Dienstleistungen für den Bürger unmittelbar eingebunden waren, also unmittelbare Erfüllungsverantwortung besaßen, werden in dieser Funktion von den Bürgern in Frage gestellt und stellen sich selbst in Frage. Die in der Diskussion befindlichen und in der kommunalen Praxis bereits vorhandenen Reformmodelle zur kommunalen Aufgabenerfüllung sind vielfältig und reichen von der unveränderten unmittelbaren Erfüllung durch die Kommunen über Formen der formalen Privatisierung, der Kooperationen mit Privaten bis hin zur vollständigen Abgabe der eigenen Erfüllungsverantwortung zugunsten einer Gewährleistungsverantwortung. Die Kommune wird im Rahmen der Gewährleistungsverantwortung nicht mehr selbst unmittelbar tätig, sondern steuert durch Verordnungen. Es werden die Möglichkeiten zur Privatisierung und Deregulierung und die Notwendigkeit zur Regulierung von kommunalen Aufgaben aus ordnungspolitischer Sicht untersucht und systematisiert. Die Systematik wird im Anschluss auf die Aufgabenfelder kommunale Verkehrswege, ÖPNV, Abfallentsorgung, Wasserwirtschaft und kommunale Kunst- und Kulturfinanzierung angewendet. difu