Diskrepanz zwischen Aufgabenentwicklung und Finanzierung in den Gemeinden.

Abstract

Durch den hohen Anteil der Gemeinden an den Sachinvestitionen des gesamtöffentlichen Bereichs wirken sie entscheidend an der Stabilisierung des Wachstumsprozesses mit. Während die Gesamtausgaben der Gemeinden einen frappierend prozyklischen Trend aufweisen, gibt es bei den Investitionen Abweichungen. Diese sind besonders stark im Bereich der Schulen und des Wohnungsbaus, etwas geringer bei öffentlichen Einrichtungen und Krankenhäusern und bedeutend geringer im Verkehrswesen und in den öffentlichen Unternehmen. Die Gemeindefinanzreform, mit der eine Verringerung der Diskrepanz der Aufgabenentwicklung und Finanzierung erreicht werden sollte, konnte einen entscheidenden Wandel nicht einleiten. Der politische Handlungsspielraum der Gemeinden verringerte sich seither sogar noch. Auch konnte das zweite Ziel, das Steuerkraftgefälle zwischen den Gemeinden zu verringern, nicht erreicht werden. Zwischen bestimmten Gemeindegrößenklassen verschärfte es sich sogar noch. Empfehlungen zur Stärkung der kommunalen Steuerkraft Senkung der Gewerbesteuer um ein Drittel, Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer von derzeit 14 % auf 21 % und Beseitigung von Steuerbefreiungen oder -vergünstigungen bei der Grundsteuer.