Restitutionsschluß. Berliner Liste 3, Verfahrensbeteiligung, Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz.

Abstract

Im Themenkomplex der Wiedervereinigung eingeschlossen ist die Frage der rechtlichen Behandlung der Konfiskationen der Nachkriegszeit, einschließlich der Einordnung, Bewertung und Wiedergutmachung dieser entschädigungslosen Enteignungen. Die Studie widmet sich diesem Fragenkomplex in drei miteinander verschränkten Teilen. Der erste Teil, ein Gemeinschaftswerk der Verfasser und auf einem Gutachtenauftrag zum Themenkomplex "Berliner Liste 3" zurückgehend, ist Fragen der Besatzungshoheit und Problemen der Stichtagsregelung gewidmet. Der zweite Teil ergänzt den ersten um verfassungsgestützte Verfahrensaspekte und um die verfassungsgerechte Beteiligung der Enteignungsopfer an den Verfahren der Privatisierung und Reprivatisierung. Der dritte Teil schließlich untersucht den Restitutionsausschluß im Kontext des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes. Alle Teile der Untersuchung kreisen um die Frage nach Recht und Gerechtigkeit im Kontext der offenen Vermögensfragen. goj/difu