Die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in Nordrhein-Westfalen.

Abstract

Das Heft enthält einen Beitrag zur Problematik der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in Nordrhein-Westfalen. Der Vortrag zu diesem Thema wurde am 8.12.1987 auf einem Lehrgang des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen des Deutschen Volksheimstättenwerkes gehalten. Der Referent setzt sich intensiv mit der Definition von Gebührenschuldnern, mit dem Abgabentatbestand bzw. mit dem Gebührentatbestand, mit der Bemessung der Gebühren und der Errechnung des Gebührensatzes auseinander. In seinen Ausführungen zieht er Gerichtsurteile von 1979 bis 1987 argumentativ mit heran. kl/difu