Probleme beim Vollzug der Steuergesetze. Empfehlungen des Präsidenten des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zur Verbesserung des Vollzuges der Steuergesetze in Deutschland.

Abstract

Der Bundesrechnungshof hat in einer bundesweit angelegten Prüfung die derzeitige Lage der Steuerverwaltung im Bereich der Steuerfestsetzung - insbesondere im Veranlagungsbereich und bei den Prüfungsdiensten - untersucht. Im Rahmen der Prüfung stellte der Bundesrechnungshof fest, dass ein Großteil der Steuererklärungen in den Finanzämtern nicht mehr ordnungsgemäß geprüft werden kann. Die Steuererklärungen werden häufig nur noch im Schnellverfahren bearbeitet. Ursache für die sehr angespannte Arbeitslage in den Veranlagungsstellen sind vielerlei Schwierigkeiten, die in ihrer Gesamtheit kaum mehr zu bewältigen sind. Der Bundesrechnungshof bemängelt in Übereinstimmung mit den Rechnungshöfen mehrerer Länder, dass insbesondere unter dem Druck zeitgerechter Mengenbewältigung die Steuern unvollständig und ungleich festgesetzt werden. Er ist der Auffassung, dass der gesetzmäßige und gleichmäßige Vollzug der Steuergesetze nicht mehr gewährleistet ist. difu