Die Maastrichter Budgetkriterien im Konflikt mit der Verschuldungsautonomie der deutschen Gebietskörperschaften.

Abstract

Untersucht werden die Implikationen der Maastrichter Budgetkriterien für die Verschuldungsautonomie der deutschen Gebietskörperschaften und dabei zunächst die qualitativen und quantitativen Unterschiede zwischen den europarechtlichen und den geltenden bundesdeutschen Verschuldungsgrenzen herausgearbeitet. Unter Anwendung der Staatsschulden- und Föderalismustheorie wird sodann die Zweckmäßigkeit dezentralisierter Verschuldungskompetenzen analysiert. Es zeigt sich, daß die Ausstattung aller föderalen Ebenen mit dem Recht zur Kreditaufnahme eine Reihe wichtiger Vorteile hat. Die Umsetzung der Maastrichter Budgetkriterien erfordert daher eine Koordinierung der Verschuldungspolitik von Bund, Ländern und Gemeinden. Hierfür werden verschiedene Lösungsansätze diskutiert. difu