Rechtliche Grundlagen und Grenzen für ein staatliches Planungsinformationssystem - Aspekte des Schutzes verwaltungsbezogener Daten.

Abstract

Anlass des Aufsatzes ist die Diskussion um die Errichtung eines Infrastrukturkatasters in Nordrhein-Westfalen, in dem sämtliche Infrastruktureinrichtungen im Lande unter Angabe ihres genauen Standortes und der wesentlichsten Einzelmerkmale erfasst werden sollen. Hierzu werden Aspekte einer kompetenzgebundenen Informationsverwendung verwaltungsbezogener Daten erörtert. Dies betrifft einmal die Frage der rechtlichen Grundlagen für das geplante Kataster, vor allem die Frage, ob diese Einrichtung nur aufgrund eines Gesetzes geschaffen werden darf, zum anderen die Frage der Sicherung der zuverlässigen Datenverwendung durch eine gesetzliche Regelung des Zugriffrechts zu den gespeicherten Daten. hb