Versammlungsfreiheit in privatisierten öffentlichen Räumen. Die "Fraport"-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und ihre Folgen.

Abstract

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/09 - zur Versammlungsfreiheit auf dem Frankfurter Flughafen enthält grundlegende Ausführungen zum Schutzbereich von Art. 8 Abs, 1 GG sowie den grundrechtlichen Bindungen der gemischtwirtschaftlichen Betreibergesellschaft Fraport AG bei der Ausübung ihres Hausrechts. Angesichts der zunehmenden Privatisierung öffentlicher Räume ist zu überlegen, das Eingriffsinstrument des zivilrechtlichen Hausrechts gegenüber Versammlungsteilnehmern einer speziellen gesetzlichen Regelung zu unterwerfen.