In-house quo vadis?: Zur Konzeption des Kontrollerfordernisses bei vergabefreien Eigengeschäften nach den EuGH-Urteilen "Stadt Halle" und "Carbotermo".

Abstract

Stärker noch als durch legislative Initiativen der EU-Kommission sind die europäischen Vorgaben für die Grenzen der Ausschreibungsfreiheit bei der Auftragsvergabe und der interkommunalen Kooperation in den letzten Jahren durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes fortentwickelt worden. Der EuGH hat insbesondere die tatbestandlichen Voraussetzungen der Inhouse-Konstellation als Ausnahme von der Ausschreibungspflicht in einer Reihe von Entscheidungen konturiert. Die Unschärfen, die seit der Teckal-Entscheidung die Handhabung dieser Rechtsfigur erschwert haben, sind sukzessive reduziert worden. Der Beitrag untersucht die Auswirkungen der jüngeren Gerichtsentscheidungen auf die Konzeption der In-house-Ausnahme. difu